Vom 18. - 19. April 2012 fand in Horsens (Dänemark) das informelle Umweltministertreffen unter dänischer EU-Ratspräsidentschaft statt. Neben den nächsten Schritten für den Emissionshandel mit Treibhausgasen ging es vor allem darum, wie unsere Wirtschaft grüner werden kann. Dies ist auch erklärtes Schwerpunktthema der dänischen Präsidentschaft. Die Teilnehmer stimmten voll und ganz darin überein, dass der Weg aus der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzkrise sowie der global noch immer herrschenden Armut nur über eine grüne Wirtschaft, die ressourcenschonend und kohlenstoffarm produziert, führen kann. So wird nicht nur unsere Lebensgrundlage erhalten, es werden auch Millionen neuer Stellen geschaffen und die Wirtschaft Europas bleibt auf Dauer wettbewerbsfähig.

EU-intern stellt sich die Frage insbesondere bei der Ausgestaltung des kommenden 7. Umweltaktionsprogramms. Auf der globalen Ebene ist es zentrales Thema der VN-Konferenz zur nachhaltigen Entwicklung, die vom 20.-22. Juni 2012 in Rio (Brasilien) stattfindet. Da die Konferenz 20 Jahre nach der ersten Konferenz zur Nachhaltigen Entwicklung in Rio stattfindet, wird sie allgemein kurz als Rio +20 bezeichnet.

Wegen des informellen Charakters konnten auf diesem Treffen keine förmlichen Ratsbeschlüsse gefasst werden; mit dem Treffen in Horsens wurden aber Grundlagen für "offizielle" Positionen geschaffen.

Die Sitzung leiteten Ministerin Ida Auken für den Umweltteil und Martin Lidegaard für den Klimateil. Deutschland wurde durch die Parlamentarische Staatssekretärin Katharina Reiche vertreten.

Neben den EU-Mitgliedstaaten und Kroatien, dessen EU-Beitritt für 2013 erwartet wird, nahmen die EU-Kommission, Vertreter des Europäischen Parlaments, der Europäische Umweltagentur, der Schweiz, Norwegens, Islands und der Türkei sowie zwei Vertreter von Nichtregierungsorganisationen teil.

7. Umweltaktionsprogramm

Umweltaktionsprogramme gibt es seit den siebziger Jahren. Sie sind Mehrjahrespolitikplanungen im Umweltbereich. Das 6. Umweltaktionsprogramm läuft in diesem Sommer aus. Nach anfänglichem Zögern der Kommission besteht jetzt Einigkeit zwischen Kommission, Europäischem Parlament und Rat, dass es schnellstmöglich ein im Mitentscheidungsverfahren zu verabschiedendes 7. Umweltaktionsprogramm geben soll. Der Kommissionsentwurf wird für Ende 2012 erwartet.

In Vorbereitung dazu sollen im Juni 2012 förmliche Schlussfolgerungen des Umweltrats verabschiedet werden. Neben dem Weg zu einer grünen Wirtschaft stand mit Umsetzung von EU-Recht ein weiterer zentraler Bausteine dafür im Fokus der Debatte beim informellen Rat:

• Grüne Wirtschaft: wurde von allen als ein sehr wichtiges Element des 7. Umweltaktionsprogramms eingeschätzt, wobei Ressourceneffizienz eine besondere Rolle zukommen wird. Inwieweit dies mit dem Abbau umweltschädlicher Subventionen, einem Umbau des Steuersystems und einer grünen öffentlichen Beschaffung erreicht werden kann, wird weiter zu diskutieren sein. Die Bedeutung von Innovation, Investitionen, Lebenszyklusanalysen und Ökosystemdienstleistungen ist dagegen weitgehend konsentiert.
• Umsetzung: Hierzu hat die Kommission mit ihrer "Mitteilung zu den konkreteren Vorteilen aus den Umweltmaßnahmen der EU-Schaffung von Vertrauen durch mehr Information und größere Reaktionsbereitschaft der Behörden" vom März eine gute Grundlage gelegt. Alle Teilnehmer des informellen Rates sehen hier ein weiteres sehr wichtiges Thema. Die in der Mitteilung genannte große Bedeutung von Netzwerken und Informationen wurde allgemein geteilt. Die Kommissionsvorschläge zum Ausbau von Inspektionsregeln stießen bei den Mitgliedstaaten dagegen auf wenig Resonanz.

Konferenz Rio + 20

In Vorbereitung auf die VN-Konferenz in Rio besprachen die Teilnehmer die Bedeutung der anstehenden Transformation der globalen Wirtschaft dafür. Mitgliedstaaten und Kommission stimmten darin überein, dass eine inklusive (soziale) grüne Wirtschaft ein notwendiges Mittel zur langfristigen Erreichung einer nachhaltigen Entwicklung ist. Die EU will in diesem Prozess eine Vorreiterrolle übernehmen und entsprechende konkrete Vorschläge insbesondere in den Bereichen Wasser, nachhaltige Energie, Ozeane, Landnutzung und Ökosystem und Ressourceneffizienz, hier vor allem im Abfallbereich, erarbeiten.

Die Zukunft des Emissionshandels

Dieses Thema wurde vertraulich während des Mittagessens von den Delegationsleitern der EU-Mitgliedstaaten, Kroatiens und der Kommission besprochen, so dass hier nur in allgemeiner Form berichtet werden kann:

• Alle Mitgliedstaaten sehen im Emissionshandel das zentrale Instrument des europäischen Klimaschutzes, dessen Funktionsfähigkeit gesichert werden müsse.
• Ganz überwiegend wird gesehen, dass durch den niedrigen Preis der Zertifikate vom Emissionshandel kein Investitionssignal ausgeht.
• Mittels Videoaufzeichnungen, die im Internet verfügbar sind, wurden eine ganze Reihe von Statements von Geschäftsführern europäischer Unternehmen eingespielt, die vor diesem Hintergrund dringenden Handlungsbedarf sehen.
• Ganz überwiegend sehen auch die Mitgliedstaaten Handlungsbedarf, Einzelheiten sind noch zu klären.

Kommissarin Hedegaard kündigte an, dass die Kommission kurzfristig eine Prüfung vornehmen und einen Vorschlag vorlegen wolle.

 

Quelle: BMU Pressedienst