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bvse: Die Koalitionsvereinbarung hätte mehr Impulse vertragen

Bonn -- "Der vorliegende Koalitionsvertrag ist weder mutig noch innovativ, sondern unverbindlich. Das reicht nicht aus, um in den nächsten vier Jahren neue, dringend notwendige Impulse für eine Stärkung der Sekundärrohstoffwirtschaft und mehr Recycling in Deutschland zu setzen", kritisiert Eric Rehbock, Hauptgeschäftsführer des bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V.

Als positiv wertet Rehbock zwar die Aussage, dass die Koalitionäre die "rechtlichen Grundlagen zur Einführung der gemeinsamen haushaltsnahen Wertstofferfassung für Verpackungen und andere Wertstoffe" schaffen wollen. Doch vermeiden die zukünftigen Regierungsparteien konkrete Festlegungen oder Zielsetzungen. Immerhin, so Rehbock, ist dem Koalitionsvertrag zu entnehmen, dass die bestehende Recyclingverantwortung für Verpackungen auch für Produkte weiterentwickelt werden soll. Wie das aber geschehen soll, bleibt jedoch im Dunklen, bedauert der bvse-Hauptgeschäftsführer. Rehbock: "Wir setzen uns für ein Wertstoffgesetz ein, dass für mehr Recycling, für fairen Wettbewerb sorgt und auf die Einbindung des Mittelstandes setzt."


Stillstand statt Fortschritt

Für den bvse ist es zu wenig, dass anspruchsvolle Recyclingquoten gefestigt werden sollen. "Das ist eine andere Formulierung für Stillstand statt Fortschritt. Die gegenwärtigen Recyclingquoten entsprechen schon lange nicht mehr dem Stand der Technik. Wir müssen hier schon erwarten dürfen, dass sich die Politik zumindest für anspruchsvollere Ziele einsetzt", fordert Eric Rehbock.

Als "durchweg positiv" betrachtet der bvse jedoch die Aussagen zur Novellierung des Elektro- und Elektronikgesetzes, das geändert werden soll. Höhere Sammelquoten, Ausbau der Rücknahmesysteme und Maßnahmen zur Eindämmung illegaler Exporte finden die klare Unterstützung des Recyclingverbandes.

 

Ergebnis ernüchternd

Der bvse begrüßt weiter, dass sich die Koalitionäre auf eine Ausgleichsregelung zur EEG-Umlage für "stromintensive Unternehmen im internationalen Wettbewerb" verständigt haben. "Wir erwarten in diesem Zusammenhang jedoch, dass dieses Kriterium auch auf die gesamte Recyclingbranche Anwendung findet", fordert bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock.

"Erfreulich und für die Branche keine Nebensächlichkeit", so Eric Rehbock, sei auch, dass die Sekundärrohstoff-Wirtschaft erstmals als eigenständiger Wirtschaftsbereich anerkannt wird.

Insgesamt reagiert der bvse auf das Verhandlungsergebnis jedoch "ziemlich ernüchtert". "Da gibt es noch viel Luft nach oben", betont der bvse-Hauptgeschäftsführer abschließend.

 


Quelle: bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V.

 

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